Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Staudengärtnerei Gaißmayer GmbH & Co. KG

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Staudengärtnerei Gaißmayer GmbH & Co. KG, Jungviehweide 3, 89257 Illertissen, Deutschland, eingetragen im Handelsregister unter HRA 11927, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 7303 60896-0, und ihren Kundinnen und Kunden im Zusammenhang mit den angebotenen Garten- und Pflegeleistungen.

1. Einführung und Annahme der Bedingungen

Diese AGB gelten für alle Verträge, Angebote, Leistungen und Lieferungen der Staudengärtnerei Gaißmayer GmbH & Co. KG gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

Mit der Beauftragung, Annahme eines Angebots, Terminbestätigung oder Inanspruchnahme unserer Leistungen erkennt der Kunde diese AGB als verbindlichen Vertragsbestandteil an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

2. Umfang der Leistungen

Die Staudengärtnerei Gaißmayer GmbH & Co. KG erbringt insbesondere folgende Leistungen im Bereich Gartenpflege und Grundstückspflege:

• Rasenpflege und Rasenschnitt
• Hecken- und Strauchschnitt
• Beetpflege und Unkrautentfernung
• Baumpflege und Rückschnitt
• Pflanzarbeiten und Saisonbepflanzung
• Garten- und Grundstücksreinigung
• Bewässerungsberatung und Pflegeplanung

Art, Umfang, Ausführungstermine und besondere Leistungsinhalte ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Zusatzleistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, sind gesondert zu vergüten.

Unsere Leistungen erfolgen nach den anerkannten Regeln der Garten- und Landschaftspflege sowie unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere naturschutz-, arbeitsschutz- und abfallrechtlicher Bestimmungen.

3. Pflichten und Verantwortung des Kunden

Der Kunde hat insbesondere folgende Mitwirkungspflichten:

• Zugang zum Grundstück und zu den betroffenen Flächen zum vereinbarten Termin sicherzustellen.
• Über besondere Gefahrenquellen, verdeckte Schäden, Leitungen, Bewässerungssysteme, empfindliche Pflanzen, Tierhaltung oder sonstige Besonderheiten vor Leistungsbeginn zu informieren.
• Für die erforderlichen öffentlichen oder privaten Genehmigungen, Zustimmungen oder Abstimmungen mit Dritten zu sorgen, soweit diese im Verantwortungsbereich des Kunden liegen.
• Arbeitsbereiche von Gegenständen, Fahrzeugen, Spielgeräten oder sonstigen Hindernissen freizuhalten.
• Sicherzustellen, dass die zu bearbeitenden Flächen gefahrlos betreten und bearbeitet werden können.

Der Kunde ist verpflichtet, die von uns erbrachten Leistungen unverzüglich nach Fertigstellung zu prüfen und offensichtliche Mängel oder Beanstandungen ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen. Unterlässt der Kunde eine rechtzeitige Anzeige, können daraus resultierende Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften eintreten.

Soweit der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder Mitwirkungspflichten verletzt, haftet die Staudengärtnerei Gaißmayer GmbH & Co. KG nicht für hierdurch verursachte Schäden, Verzögerungen oder Mehraufwände. Entstehende Mehrkosten können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

4. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen Rechnungsstellung und Zahlung nach Leistungserbringung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

Die Staudengärtnerei Gaißmayer GmbH & Co. KG ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen zu verlangen, insbesondere bei umfangreichen oder wiederkehrenden Leistungen.

Zahlungen sind ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Maßgeblich ist der Zahlungseingang. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und Mahnkosten.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit es aus demselben Vertragsverhältnis resultiert.

5. Stornierung und Rückerstattung

Terminabsagen oder -verschiebungen durch den Kunden sind möglichst frühzeitig mitzuteilen. Soweit kein anderer Stornierungsrahmen individuell vereinbart wurde, gelten folgende Regelungen:

• Bis 7 Kalendertage vor dem Termin: kostenfreie Stornierung.
• Weniger als 7 Kalendertage vor dem Termin: 30 % des vereinbarten Auftragswertes.
• Weniger als 48 Stunden vor dem Termin oder bei Nichtzugang zum Objekt: 70 % des vereinbarten Auftragswertes.

Bereits entstandene, nicht mehr stornierbare Fremdkosten, Materialkosten oder Anfahrtskosten können unabhängig davon in voller Höhe berechnet werden.

Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nur, soweit Leistungen bereits bezahlt wurden, aber nachweislich nicht erbracht worden sind und keine wirksame Gegenleistung vorliegt. Gesetzliche Widerrufsrechte für Verbraucher bleiben unberührt, sofern diese im Einzelfall anwendbar sind; hierüber wird ggf. gesondert informiert.

6. Haftungsbeschränkung

Die Staudengärtnerei Gaißmayer GmbH & Co. KG haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Gleiches gilt bei zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Für Schäden an bereits vorgeschädigten, verborgenen oder nicht erkennbaren Anlagen, Leitungen, Wurzelsystemen, Bewässerungseinrichtungen, Gebäudeteilen oder sonstigen Objekten haftet die Staudengärtnerei Gaißmayer GmbH & Co. KG nur, soweit diese Schäden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

7. Geistige Eigentumsrechte

Soweit im Rahmen von Angeboten, Pflegeplanungen, Konzepten, Dokumentationen, Fotos, Texten oder sonstigen Unterlagen urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte Inhalte entstehen oder überlassen werden, verbleiben sämtliche Rechte bei der Staudengärtnerei Gaißmayer GmbH & Co. KG, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den im Rahmen des Vertragszwecks überlassenen Unterlagen. Eine Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung außerhalb des Vertragszwecks ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

8. Datenschutz und Privatsphäre

Die Staudengärtnerei Gaißmayer GmbH & Co. KG verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Vertragserfüllung, zur Anbahnung von Verträgen, zur Erfüllung rechtlicher Pflichten oder auf Grundlage einer Einwilligung erforderlich ist.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu Speicherdauer, Empfängern, Rechten der betroffenen Personen und Kontaktmöglichkeiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung der Staudengärtnerei Gaißmayer GmbH & Co. KG.

9. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen auszusetzen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, extreme Witterung, Sturm, Frost, Überschwemmung, Feuer, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streik, Ausfall von Transport- oder Lieferketten sowie sonstige unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs liegende Ereignisse.

In solchen Fällen werden die Vertragsparteien sich nach Treu und Glauben über eine angemessene Anpassung des Leistungstermins oder des Leistungsumfangs verständigen.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Die Staudengärtnerei Gaißmayer GmbH & Co. KG behält sich vor, diese AGB bei Vorliegen sachlicher Gründe, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder des Leistungsangebots, anzupassen.

Für bereits bestehende Vertragsverhältnisse gelten Änderungen nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über wesentliche Änderungen werden Kunden in geeigneter Weise informiert.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Staudengärtnerei Gaißmayer GmbH & Co. KG in Illertissen.

Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

12. Kontaktinformationen

Staudengärtnerei Gaißmayer GmbH & Co. KG
Jungviehweide 3
89257 Illertissen
Deutschland

• E-Mail: [email protected]
• Telefon: +49 7303 60896-0
• Handelsregister: HRA 11927

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.